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Linke will Wahlrecht für alle

Auch ausländische Bremer*innen sollen bei Beiratswahlen wählen dürfen –das fordert die Linke mit einem Beschluss ihres Landesparteitags vom Samstag. Bisher sind Nicht-EU-Bürger*innen auch von der Mitbestimmung auf der kleinsten kommunalen Ebene ausgeschlossen. Außerdem will die Partei Volksbegehren auf Stadtteilebene ermöglichen. Ein entsprechendes Positionspapier hatte die Linksfraktion bereits vor dem Parteitag in der Bürgerschaft eingereicht. (taz)

Kein Bordell für die Hells Angels

Das geplante Bordell in der Bürgermeister-Smidt-Straße bekommt keine Betriebserlaubnis, dem bestehenden Bordell in der Duckwitzstraße wird die Erlaubnis entzogen –das hat das Wirtschaftsressort am Freitagabend mitgeteilt. Schon länger gab es den Verdacht, dass hinter den jeweiligen Betreiberinnen ein Mitglied der Hells Angels stehe. Der Senat hatte die Genehmigung daher durch ein Moratorium hinausgezögert. Nach neuen Indizien könne der Verdacht jetzt belegt werden, heißt es aus dem Ressort. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) bereitet die Ablehnung vor. Sie stelle sich dabei aber auf einen langen juristischen Kampf ein, so die Senatorin beim Parteitag der Linken am Samstag. (taz)