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Studis werden weiter entlastet

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag beschlossen, Studierende in finanziell schwierigen Lagen weiter zu entlasten. Für Härtefälle kann so das Semesterticket auch im Sommersemester erstattet werden, bei Bedarf auch im Wintersemester 2021/2022. Außerdem sollen zum Wintersemester der Verwaltungskostenbeitrag und der Beitrag an das Studierendenwerk ausgesetzt werden. Studienanfänger*innen aus besonders einkommensschwachen Familien oder in anderen wirtschaftlichen Notsituationen können dann zudem einen einmaligen Zuschuss von bis zu 800 Euro erhalten, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. Als Härtefall gilt zum Beispiel, wer im entsprechenden Semester über ein Einkommen unterhalb der Bafög-Höchstgrenze, also 861 Euro pro Monat, verfügt. (taz)

Mäurer darf weiterreden

Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Bordells „Eros 69“ gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) abgelehnt. Die Betreiber wollten erreichen, dass Mäurer nicht mehr behaupten dürfe, dass die Geschäftsführerinnen vom „Eros 69“ und dem geplanten Bordell in der Duckwitzstraße direkt mit der verbotenen Rockergruppe „Hells Angels“ verbunden seien. Das Gericht entschied, dass dies aber „wahre Tatsachenbehauptungen“ seien. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. (taz)