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Das Land stößt seine Bank ab

Die umstrittene WestLB, Banktochter des Landes und mit Staatsgarantien gepäppelt, muss zukünftig ohne die Rückendeckung von NRW zurecht kommen. Der Verkaufserlös soll an die Unis gehen

VON ELMAR KOK

Ab heute muss die WestLB ohne Landesgarantien wirtschaften. Für die Bank endet eine Übergangsfrist, die die EU den Landesbanken vor vier Jahren gewährt hatte, um sich für den Wettbewerb fit zu machen. Die EU verordnete den Landesbanken am 17. Juli 2001, nur noch wettbewerbsneutrale Aufgaben übernehmen zu dürfen. Das übernimmt für das Land die NRW.Bank, die aus der ehemaligen WestLB abgespalten wurde. Die WestLB muss ab heute unter privatwirtschaftlichen Bedingungen Geld verdienen. „Für uns wird nichts mehr so sein wie es war“, sagt Vorstandsvorsitzender Thomas Fischer – viele Projekte der ehemaligen Landesbank waren umstritten (siehe Kasten).

Die FDP will den Anteil des Landes an der WestLB so schnell es geht verkaufen, allerdings aus rein finanziellen Gründen: „Die Lage ist momentan günstig“, sagt Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag. Noch haben die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände bis zum Ende des Jahres ein Vorkaufsrecht auf den Landesanteil von momentan 25,4 Prozent. Die Sparkassen werden über die Giroverbände die Mehrheit an der zukünftig vollständig privatisierten Bank halten. Für Papke sind die Mehrheitsverhältnisse jedoch kein Hinderungsgrund für den Einstieg privater Investoren. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es kaufkräftige Investoren geben wird“, sagt der Liberale. Er glaubt sogar, die Landesbeteiligung noch in diesem Jahr abstoßen zu können – allerdings nicht sofort nach der Sommerpause des Parlamentes. „Hier geht Qualität vor Tempo“. Das Land werde mit dem Erlös den neu geschaffenen Innovationsfonds speisen, kündigt Papke an. Dieser Fonds soll den Hochschulen zugute kommen.

Über den Wert der Bank herrscht momentan allerdings noch Unklarheit. Nach den Verlustabschreibungen, die die WestLB in den vergangenen Jahren wegen geplatzter Investitionen machen musste, bilanzierte die NRW.Bank als Muttergesellschaft einen Wert von 3,8 Milliarden Euro. Allerdings scheint sich die Bank mittlerweile erholt zu haben. Die ehemalige Großkundenbank setzte auf Geschäfte mit dem Mittelstand und verbesserte ihre Geschäftsbeziehungen mit den Sparkassen. Bezogen die regionalen Kreditinstitute früher nur 20 von 100 Finanzdienstleistungen von der WestLB, sind es mittlerweile rund die Hälfte. Auch die neue Landesregierung zieht eine Standortgarantie einem hohen Verkaufspreis vor. „Wir wollen den regionalen Bankstandort Düsseldorf stärken“, sagt Papke.

Die CDU ist weniger optimistisch als die FDP: Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU, Volkmar Klein hofft, dass die Bank mit dem neuen Geschäftsmodell in Zukunft einen höheren Preis erzielen werde, „allerdings müssen dafür noch ein paar Blessuren ausgebessert werden“. Außerdem ist die CDU, anders als ihr Koalitionspartner FDP, nicht der Meinung, dass das Land die Bank aufgeben sollte. „Eine Reduzierung des Anteils ist erwünscht“, sagt Klein, komplett verkaufen müsse das Land jedoch nicht.