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Weil hält an Inzidenzwert fest

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zum Abrücken vom Inzidenzwert als alleinigem Kriterium für Coronalockerungen abgelehnt. „Der Ministerpräsident hat sich bereits wiederholt gänzlich anders geäußert“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Althusmann hatte vorgeschlagen, den Inzidenzwert –Infizierte pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche –zu einem gewichteten Risikowert weiterzuentwickeln. „Bei dem könnte etwa die Frage der Belegung und Kapazität der Krankenhäuser, der Alterserkrankungen und der regionalen Entwicklungen mit regionalen Hotspots einfließen“, sagte Althusmann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. (dpa)

Kein Säumniszuschlag bei Kirchensteuer

Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung sollen keine Verspätungszuschläge zur Kirchensteuer erhoben werden. Was bisher im Rahmen des Ermessensspielraums so gehandhabt wurde, will die rot-schwarze Landesregierung in Hannover jetzt gesetzlich fixieren. Ein vom Kabinett beschlossener Entwurf des neuen Kirchensteuerrahmengesetzes werde nun zur Verbandsbeteiligung freigegeben, teilte die Staatskanzlei mit. (epd)

Niedersachsen gibt beim Düngen nach

Im Kampf gegen die Überdüngung des Bodens will die niedersächsische Landesregierung den Bauern entgegenkommen. Ziel sei eine wirklich verursachergerechte Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD). Die abgeschwächte Düngeverordnung gehe nun in die Verbandsanhörung und solle Ende des Monats vom Kabinett verabschiedet werden. Nach den jüngsten Zahlen gehört mit 24,5 Prozent ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen zu den „roten Gebieten“, in denen die Düngung reduziert werden muss; noch vor Weihnachten war von 31 Prozent die Rede. Insbesondere im Nordosten und im Süden seien weniger Flächen rot als im ersten Entwurf. Im Nordwesten habe auch eine Aktualisierung von Klimadaten dazu geführt, dass Flächen herausgefallen seien. Auch der Grünlandanteil sei verringert worden –von ursprünglich drei auf weniger als ein Prozent.(dpa)

Justizbedienstete werden geimpft

In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) sind am Montag die ersten Bediensteten gegen das Coronavirus geimpft worden. Die ersten Spritzen wurden bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Wolfenbüttel in der Abteilung Helmstedt gesetzt, teilte das Landesjustizministerium mit. In den kommenden Wochen würden nach und nach alle Bediensteten geimpft, die bei ihrer täglichen Arbeit Kontakt mit Gefangenen haben. Dazu gehörten auch externe und ehrenamtliche Kräfte. (epd)