WER ZAHLT FÜR DAS FLUGHAFENDEBAKEL?: EU-Kommission muss weitere Finanzhilfen prüfen

Geld nur gegen Mitsprache aus Brüssel: Bund und Länder dürfen dem künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg nur dann neue staatliche Zuschüsse zahlen, wenn sie eine Prüfung durch die EU-Kommission in Kauf nehmen. „Sollte eine neue Finanzierung nötig sein und sollten öffentliche Behörden in Deutschland staatliche Beihilfen gewähren, dann müssten diese bei der EU-Kommission angemeldet und von ihr geprüft werden“, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel.

Im Mai 2009 hatte die EU-Kommission die bisherige Finanzierung für den Bau des neuen Flughafens bereits genehmigt. Die Wettbewerbshüter beobachten somit das Projekt. Inzwischen wurde der Eröffnungstermin aber verschoben, zudem soll der Flughafen gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas müssen Beihilfen für große Investitionen prüfen, um zu verhindern, dass Konkurrenten benachteiligt werden. Dabei achtet die EU-Kommission etwa darauf, dass die Summe auf ein Minimum begrenzt bleibt, der Wettbewerb nicht verzerrt und die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden. (dpa)