Hamburg klaglos

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayerisches Vorgehen verwundert das Rathaus

Hamburg hat verwundert auf den Kabinettsbeschluss Bayerns für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich reagiert. Notwendig sei eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Zum Föderalismus gehöre Solidarität. Die Stadt werde in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich insgesamt rund 320 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Klage gestern. Verständnis erntete er bei der Hamburger CDU. „Die Klage ist in einem gewissen Maße nachvollziehbar“, sagte der Abgeordnete Roland Heintze. Der Finanzausgleich müsse überarbeitet werden. Für Hamburg sei entscheidend, dass der „Stadtstaatenbonus“ erhalten bleibt. Schließlich habe man „viele Einpendler, die einen Großteil ihrer Steuern in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern zahlen“.  (dpa/dapd)

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