Pfusch bei Fahrtenbüchern

Brandenburgs Regierungsmitglieder haben über ihre Dienstfahrten schlampig Buch geführt und sollen deshalb teils hohe Steuerbeträge nachzahlen. Der sogenannte geldwerte Vorteil, der aus den fehlerhaften Fahrtenbüchern entstand, übersteigt im Zeitraum 2007 bis 2011 die Summe von einer Million Euro. Das ergibt sich aus der jetzt vorliegenden Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten und Finanzexperten Ludwig Burkardt. 90 Prozent der überprüften Fahrtenbücher wiesen Mängel auf. Die Nachzahlungen für Minister und Staatssekretäre erreichen danach im Einzelfall fünfstellige Beträge. Wer genau in welchem Ausmaß betroffen ist – etwa auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) –, ist bislang weitgehend unklar. Als geldwerter Vorteil gilt etwa eine Sachleistung wie ein Dienstwagen oder Essensgeld. Er ist zu versteuern. (dpa)