Bayern zielt auf Berlin

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Söder wirft der Stadt Verschwendung vor. Nußbaum gelassen

Die geplante Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich ist nach Ansicht des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) wahltaktisch motiviert. „Das Thema scheint ja wirklich reflexartig in Wahlkampfzeiten hochzuziehen“, sagte er am Dienstag. Zuletzt sei die Abschaffung vor den Wahlen in Baden-Württemberg propagiert worden – seither herrsche Ruhe.

Mit Blick auf das Auslaufen von Solidarpakt und Finanzausgleich sowie dem Beginn der Schuldenbremse zum Ende des Jahrzehnts sagte Nußbaum: „Wir müssen ohnehin in Gespräche eintreten, die diese Instrumentarien neu strukturieren.“ Momentan bedürfe es eher einer „ehrlichen Gesamtbilanz“ der Verteilung im Bund. Bayern schieße sich mit dem aktuellen Vorstoß „ins eigene Knie“.

Bayern sind nicht blöd?

Bei der Ankündigung der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor allem die Bundeshauptstadt angegriffen. „Wir stellen fest, dass im Wesentlichen ein Land das Geld bekommt, das Bayern zahlt, und das ist Berlin“, sagte Söder in München. Dafür leiste sich Berlin unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten, während in Bayern Studiengebühren gezahlt werden müssen. Das vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgegebene Motto „Arm, aber sexy“ gelte nicht mehr. „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht“, betonte Söder. (dapd)

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