Düsseldorfer Trinker sollen heimlich saufen
Die Stadt Düsseldorf plant in sozialen Brennpunkten das öffentliche Trinken zu verbieten. Im Rat steht die CDU mit ihrer Forderung aber bisher allein da. Auch in anderen NRW-Städten herrscht kein Verständnis für den Düsseldorfer Vorstoß
DÜSSELDORF taz ■ Düsseldorf will härter gegen seine Alkoholiker vorgehen. Die regierende CDU plant ein Alkoholverbot für zentrale Plätze in sozialen Brennpunkten in die Straßenordnung aufnehmen. Am Ende der Sommerferien will die Union eine entsprechende Vorlage im Stadtrat einreichen. Die anderen Parteien wollen der Gesetzesveränderung bisher nicht zustimmen.
Anlass für die Initiative der CDU war ein Brief von 50 verärgerten Anwohnern eines öffentlichen Platzes, die sich von den Trinkern dort belästigt und bedrängt fühlen. Susanne Ott, Vertreterin der Grünen in dem Bezirk kann den Ärger nachvollziehen. „Ich wohne selbst da und kann meine Kinder nicht mehr beruhigt auf den Spielplatz schicken“, sagt sie. Ständig gebe es dort Schlägereien, drei mal am Tag käme der Krankenwagen. Ein generelles Alkoholverbot in sozialen Brennpunkten hält die Grüne jedoch nicht für praktikabel. „Das verschiebt doch nur das Problem“, sagt sie. Um die grölenden Alkoholiker von dem besagten Platz zu bekommen, reiche auch ein Blick in das Jugendschutzgesetz. „Demnach müssen Trinker weg von den Spielplätzen, weil sie sonst die Entwicklung der Kinder stören.“ Für das Klientel, so Ott, müssten mehr eigene Aufenthaltsräume geschaffen werden.
CDU-Stadtvertreter Stephan Friedel arbeitet zurzeit an der Verschärfung der Straßenordnung, die er im Rat durchboxen will. „Diese Szenen haben öffentliche Plätze in Beschlag genommen, kein anderer traut sich mehr hin“, sagt er. Bisher könnte der Ordnungsservice laut Verordnung nur dann einschreiten, wenn die Pöbeleien schon im Gange seien. Er glaubt nicht, dass es mit einem Platzverbot für Alkoholiker die Szene nur woanders hin verlagert. „Wenn wir die Szenen zerschlagen, dann ist es schwierig, wieder eine neue aufzubauen“, so Friedel.
Doch seine Partei hat für ihren Vorstoß im Stadtrat bisher keine Mehrheit. Die Koalition mit der FDP ist wegen vieler strittiger Punkte gefährdet. „Was sich mit der FDP noch tut, wird sich nach der Sommerpause erst zeigen“, sagt Friedel gelassen.
Obwohl Düsseldorf nicht die einzige Stadt ist, in der sich Trinker auf öffentlichen Plätzen sammeln, sehen andere Kommunen keinen neuen Handlungsbedarf. „Wir haben eine Straßenordnung und die reicht“, sagt die Stadtsprecherin von Köln, Inge Schürmann. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit könne verboten werden, wenn damit die Belästigung von Passanten oder das Liegenlassen von Flaschen einherginge. Auf Spiel- und Bolz-Plätzen dürfe ohnehin nicht getrunken werden.
Auch in der Stadt Bochum ist ein generelles Trinkverbot auf öffentlichen Plätzen kein Thema. Gegen Pöbeleien und ähnliches im Zusammenhang mit Alkohol genüge die bestehende Sicherheitsverordnung, sagt Sprecher Volker Hagedorn. „Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ginge schon deshalb nicht, „weil man dann auch die Freiluft-Gastronomie verbieten muss“. NATALIE WIESMANN
