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Neuer Streit zwischen Facebook und Canberra

Die Konfrontation zwischen der australischen Regierung und Facebook verschärft sich. Die Regierung Canberra kündigte am Sonntag an, dass sie keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten wird. Das erfolgte zum Start der australischen Impfkampagne gegen das Coronavirus. Die Regierung werde im Internet für die Impfungen werben, nur nicht bei Facebook, sagte Gesundheitsminister Greg Hunt. Auslöser des Streits ist ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts. Das Gesetzesvorhaben war in der vergangenen Woche von dem australischen Unterhaus verabschiedet worden. Im Senat ist die Abstimmung bis Ende dieser Woche geplant. Die Regierung will mit dem Gesetz den US-Internetgiganten Facebook und Google vorschreiben, den traditionellen australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergegeben werden. Als Reaktion auf das Gesetzesvorhaben blockiert Facebook seit letztem Donnerstag in Australien den Zugang zu allen journalistischen Nachrichteninhalten. Die australische Regierung verhandelte in den vergangenen Tagen mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg über Wege zur Beendigung des Konflikts. (afp)

Neue Stellungnahmen im Rundfunkbeitragsstreit

Im Rundfunkbeitragsstreit am Bundesverfassungsgericht haben sich die Bundesländer mit neuen Stellungnahmen positioniert. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter mehreren Ländern ergab: Das Saarland verschickte mit Bremen eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete eine eigene und die 13 anderen Bundesländer schlossen sich zu einer dritten zusammen. Das schwarz-rot-grün regierte Bundesland Sachsen-Anhalt blockierte im Dezember 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021. Vor allem die CDU-Fraktion hatte sich wie die AfD in der Opposition gegen das Plus von 86 Cent gestemmt – beide Parteien hätten im Landtag eine Mehrheit bilden können. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Staatsvertrag aus dem Parlament zurück. Die anderen Bundesländer stimmten der Erhöhung zu. Es müssen für eine Änderung aber alle Ja sagen. (dpa)