DW Enteignen
: Plakatierer wurden gestört
Eine Woche vor dem Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat die Kampagne am Wochenende die heiße Phase ihrer Mobilisierung begonnen. Im gesamten Stadtgebiet waren Aktivist*innen unterwegs, um Tausende Plakate zu kleben. In Kreuzberg schritt am Samstag die Polizei ein, kontrollierte ein Plakatierteam und beschlagnahmte mehr als 100 Poster. Der Einsatz diente laut Polizei der Gefahrenabwehr; die Plakatierer*innen hätten gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Dabei erlaubt die Covid-Verordnung eine explizite Ausnahme zur Unterstützung von Volksinitiativen. Unterschriften sammelt die Initiative ab dem 16. Februar. (taz)
