Aus unserer Redaktion

Wer suchet, der findet (nicht)

Jetzt muss schon der Verfassungsschutz herhalten, wenn es dem Staat darum geht, Gegner von Stuttgart 21 unter Kontrolle zu halten oder zu bekommen. Zumindest dieses Stückchen Papier, das auf verschlungenen Wegen zu uns gefunden hat (siehe Ausriss), deutet darauf hin.

Es stammt aus einem schon vor Längerem bekannt gewordenen geheimen Rahmenbefehl (VS – Nur für den Dienstgebrauch) des baden-württembergischen Innenministeriums vom Dezember vergangenen Jahres – also aus einer Zeit, als Grün-Rot schon regierte, aber ausdrücklich „nicht von oben nach unten“. Jedenfalls steht dieser nette Satz in der Koalitionsvereinbarung. Da tut ein solch geheimes Papier zur Kontrolle kritischer Bürger in den falschen Händen weh.

Und um herauszufinden, wie dieses VS-Schriftstück in welche Hände kam, erhielt unlängst ein Richter a. D. ungebetenen Besuch. Dieter Reicherter hatte sich öffentlich kritisch mit diesem Befehl auseinandergesetzt und daraus zitiert. Er war jetzt, Ende Juni, auf einer Englandreise, als sich, wie zufällig, ausgerechnet da Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbefehl auf der Suche nach einem Maulwurf, mit einem beim Nachbarn hinterlegten Schlüssel Zutritt zu Reicherters Wohnung verschafften, um dieses Geheimdokument beim „Zeugen“ aufzuspüren – wohl wissend, dass der Zeuge Reicherter nicht zu Hause war.

Reicherter war 40 Jahre als Richter und Staatsanwalt im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Der blutige Wasserwerfereinsatz gegen S-21-Gegner vom 30. September 2010 veränderte sein Bild von dem Staat, dem er 40 Jahre gedient hatte. Reicherter wurde zu einem der schärfsten Kritiker des angeblich bestgeplanten Bauprojekts in Deutschland. Er engagiert sich bei den Juristen zu Stuttgart 21, die jetzt nach der umstrittenen Hausdurchsuchung bei ihrem Juristenkollegen wiederum den grün-rot dominierten Landtag in aller Schärfe auffordern, „diese Methoden abzustellen“. Nicht nur sie warten gespannt auf eine bis dato noch nicht vorliegende grün-rote Antwort.

Eigentlich hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart genug zu tun. Sie muss sich – sehr spät, aber immerhin – um den EnBW-Skandal kümmern (Dinner for one), welcher mittlerweile der CDU die Schames- und Zornesröte ins Gesicht treibt. Die Unions-Truppen stehen vor den Trümmern ihrer einst selbst gewählten Mappus-Regentschaft (Das alte Krokodil) und sehnen sich schon nach einem neuen Moses.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – so definiert es das deutsche Grundgesetz. Mit diesem Artikel unter Arm machten sich die Fotografen von Arge Lola, Andreas Lange und Kai Loges, auf, sichtbare Spuren von Demokratie zu suchen. Es zeigte sich, dass die große Münze des Politischen, Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit, aus eher glanzlosem Klein-Klein besteht: in Wahllokalen, Kreisgeschäftsstellen oder Ehrennadelverleihungen. Kein Glamour, aber auch kein Grund zur Depression. Eine kleine Auswahl ihrer Bilder sind hier auf unserer Kontext-Fotogalerie zu sehen. Und am kommenden Dienstag wird ihre Ausstellung „Über Demokratie“ um 19.30 Uhr in der Galerie Bildkultur in der Markelstraße 19 in Stuttgart eröffnet.