Linke will die K-Fragen klären
Linke will neue Spitze online wählen. Wagenknecht will in den Bundestag
Von Anna Lehmann
Seit Monaten stehen die beiden designierten neuen Spitzenfrauen der Linkspartei, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, in den Startlöchern. Zweimal musste die Linke ihren Parteitag und die Kür der neuen Parteiführung wegen Corona bereits verschieben. Am Wochenende entschied der Vorstand, die für Ende Februar geplante Wahl ganz ins Netz zu verlegen. „Das Coronageschehen lässt uns keine Wahl: Wir verzichten auf den dezentralen Präsenzparteitag und wechseln auf einen reinen Onlineparteitag“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zur Begründung. „Zu groß wäre die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen in einigen Bundesländern auch bis Ende Februar noch so ist, dass die dortigen Teilveranstaltungen und damit der gesamte Parteitag platzen.“
Die Wahl der neuen Parteiführung war zuletzt als Hybridveranstaltung mit Diskussionen im Netz am ersten Tag und regionalen Versammlungen der Landesverbände und Wahlen am zweiten Tag geplant. Doch diesen Plan hat der Vorstand einstimmig verworfen. Am Ende gab Sachsen-Anhalt den Ausschlag. Dort sind Vertreterversammlungen und Parteitage per Landesverordnung derzeit komplett untersagt.
Doch auch in anderen Bundesländern gab es massive Bedenken. Am Donnerstag hatte die Parteiführung die Landesvorsitzenden in einer Videokonferenz um ihre Stellungnahmen gebeten. Besonders Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängten nach Informationen der taz auf einen Onlineparteitag. Dort sind die Inzidenzwerte derzeit besonders hoch. In Sachsen und Brandenburg sind Parteiveranstaltungen aber weiter erlaubt. Aus Sachsen hieß es, es gebe „große Kritik im Land daran, dass sich Parteien Privilegien nehmen“. Alle Landesvorsitzenden waren sich jedoch einig, dass nun endlich mal gewählt werden müsse. Für eine erneute Verschiebung des Parteitags sprach sich in diesem Kreis niemand aus.
Wagenknecht soll Spitzenkandidatin werden
In Nordrhein-Westfalen wurde am Wochenende bereits gewählt. Der Landesvorstand sprach sich mehrheitlich dafür aus, Sahra Wagenknecht in NRW als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu nominieren. Offiziell gekürt wird die ebenso populäre wie polarisierende Linke-Politikerin aber erst von der Landesvertreterversammlung, die am 13. und 14. März tagt.
Im Vorfeld hatte es in der Partei Auseinandersetzungen um die Nominierung Wagenknechts gegeben. Nicht nur weil sie sich kaum in NRW blicken lässt und schon lange im Saarland wohnt. Auch weil sie bei Themen wie Migration und Klimaschutz immer wieder Kritik am Kurs ihrer Partei übt, an der sich die Geister scheiden.
Die ehemalige Landessprecherin Gunhild Böth hatte vor der Sitzung am Samstag in einer Mail an den Landesvorstand davor gewarnt, Wagenknecht als Spitzenkandidatin aufzustellen. Auf der Landesvertreterversammlung „wird sicherlich eine Debatte über einige ihrer Positionen stattfinden“, schreibt Böth in der Mail, die der taz vorliegt. „Dabei werden alle alten Streitigkeiten aus den Archiven gekramt. Was Wähler*innen längst vergessen haben, kommt wieder hoch.“ Böth befürchtet Schaden für die Partei. „Der Landesverband NRW kann nur verlieren, wenn Sahra kandidiert – und sie auch.“
