Geisel heizt Bezirk ein
Innensenator will Brandschutzkontrolle bei Hausprojekt Rigaer94
Im jahrelangen Konflikt um das linke Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bezirk zum Handeln aufgefordert. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude. Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss, dass er das von den Grünen angeführte Bezirksamt angeschrieben habe.
Er habe dieses „aufgefordert“, dass die dortige Bauaufsicht mit Blick auf die Brandschutzbestimmungen tätig werden solle, weil es Umbauten im Haus durch die BewohnerInnen gegeben habe. Ob diese allerdings wirklich gefährlich seien, wie manche Medien und auch die Opposition immer wieder spekulieren, „weiß niemand“, so Geisel. Eine öffentliche Beurteilung fehle.
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hatte Geisel zuvor aufgefordert, eine „Ersatzvornahme“ durchzuführen, sprich stellvertretend für den Eigentümer tätig zu werden und mögliche bauliche Mängel abzustellen. Der Innensenator verwies allerdings darauf, dass der Eigentümer nach wie vor unbekannt sei, sogar dem Senat. Auch drei Gerichtsverfahren hätten daran bisher nichts geändert.
Frist bis zum 5. Februar
Sollte der Bezirk handeln, werde die Polizei das unterstützen, kündigte Geisel an. Er habe dem Bezirksamt eine Frist bis zum 5. Februar für eine Stellungnahme gesetzt.
Das Bezirksamt erklärte auf taz-Anfrage am Montagnachmittag, es wolle eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten und „in der Folge sehr zeitnah über das weitere Vorgehen entscheiden“. Der angebliche Vertreter des bisher unbekannten Eigentümers will auf diese Weise offenbar die Unterstützung der Polizei für einen Kontrollgang im Gebäude erzwingen. Unklar ist laut Bezirk allerdings, ob der Kläger auch wirklich der rechtlich anerkannte Vertreter des Eigentümers ist. (dpa, taz)
