Kabinett tagt zum Thema Gäule
Heute berät die schwarz-gelbe Landesregierung über die Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffeln. Rheinland und Westfalen sollen je eine berittene Polizeitruppe bekommen. Opposition: „Folklore“
VON MARTIN TEIGELER
Die schwarz-gelbe Landesregierung schafft neue Arbeitsplätze: für Pferde. Heute berät das NRW-Kabinett über die Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffeln. Wie die taz aus Regierungskreisen erfuhr, soll es je eine Reiterstaffel für Rheinland und Westfalen geben. Rund 50 Pferde würden für die beiden Staffeln an den angedachten Standorten Düsseldorf und Dortmund/Recklinghausen benötigt. Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Innenministeriums, bestätigte gestern nur, dass die Reiterstaffeln Thema im Kabinett sein werden. Zu den Details der Pferdefrage gab er keinen Kommentar ab.
Erst vor gut zwei Jahren hatte die alte rot-grüne Landesregierung die teuren Staatspferde abgeschafft (siehe Infokasten). Rund zwei Millionen Euro fraßen die Polizeitiere früher pro Jahr, auch die abgespeckten neuen Reiterstaffeln könnten die NRW-Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro kosten. „Finanzpolitisch war der Verzicht auf die Reiterstaffeln damals wie heute richtig“, so Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, gestern zur taz.
Dass Schwarz-Gelb die Forderung nach der Wiedereinführung der Reiterstaffeln in ihr Regierungsprogramm aufgenommen habe, sei wohl „ein folkloristisches Element“. Doch diese „Folklore“ könne sich das Land nicht leisten. Durch den Wegfall der berittenen Polizei habe NRW zudem nicht an Sicherheit eingebüßt, so Remmel: „Eine gescheite Polizeireform kriegen sie nicht hin, aber Reiterstaffeln.“ CDU und FDP hatten die von einer noch unter Rot-Grün eingesetzten Expertenkommission favorisierte Abschaffung der alten Kreispolizeibehörden verworfen. Vor allem auf Betreiben der CDU bleiben die Landräte in den nordrhein-westfälischen Kreisen zivile Polizeichefs.
Während Strukturreformen also auf sich warten lassen, will Schwarz-Gelb beim Thema Reiterstaffeln offenbar Handlungsfähigkeit beweisen. Die Koalition führt für ihre pferdepolitische Entscheidung vor allem ernste sicherheitspolitische Gründe an. „Ein Polizeireiter ersetzt im Einsatz 15 Beamte zu Fuß“, so Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der freidemokratischen Landtagsfraktion und Fürsprecher der Polizei-Reiterstaffeln.
Besonders bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei der Einsatz von berittener Polizei an den NRW-Spielorten Köln, Dortmund und Gelsenkirchen notwendig. „In den drohenden Schlachten der Hooligans aus England, Holland und Deutschland braucht unsere Polizei diese Pferde“, so das Szenario des FDPlers. Darum sollen die zwei Staffeln möglichst rasch eingeführt werden. Unklar ist laut Engel bislang noch, ob die NRW-Landesregierung die Pferde selbst kauft und unterhält oder lediglich pachtet. „Denkbar ist ein Public-Private-Partnership-Modell.“
