Forensik: CDU bleibt auf Kurs
Schwarz-Gelb hält am Bau fünf neuer forensischen Kliniken mit den umstrittenen Standorten Duisburg und Herne fest. Die Herner CDU will nun Druck auf die neue Landesregierung ausüben
VON HOLGER PAULER
Die schwarz-gelbe Landesregierung will an dem Konzept der Dezentralisierung des Maßregelvollzuges festhalten. Das sagte Ulrich Lensing, Sprecher des Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU): „Die Regierung wird auch die in diesem Zusammenhang geplanten Behandlungsplätze realisieren“, so Lensing zur taz. Eindeutig spricht sich die neue Landesregierung zudem für die umstrittenen Standorte Duisburg und Herne aus. Die abgewählte rot-grüne Koalition hatte beschlossen, landesweit an sechs neuen Standorten 470 zusätzliche Plätze für psychisch kranke Straftäter zu schaffen. Dabei ging es um die Städte Dortmund, Duisburg, Essen, Herne, Köln und Münster.
Die Stadt Herne klagt jedoch unter anderem mit den Stimmen von CDU und SPD gegen den Standort Herne-Wanne. „Wir wollen die Forensik in Herne vor allem im Stadtteil Wanne nach wie vor nicht“, sagte Markus Schlüter Fraktionschef der CDU im Herner Rat: „Wir haben zwar keinen Herner Abgeordneten im Landtag, aber die Kreispartei wird politischen Druck auf die neue Landesregierung ausüben.“ Auch in Duisburg klagen Forensik-Gegner gegen die Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Baubescheid für die forensische Klinik im Stadtteil Rheinhausen-Hohenbudberg.
„Die Haltung der Gerichte gibt zu keinen Korrekturen Anlass“, sagte Ministeriumssprecher Lensing. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Klage der Duisburger Forensik-Gegner ebenso abgelehnt, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt Herne. Beide Kläger zogen darauf hin vor die nächst höhere Instanz.
„Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechnen wir in zwei Jahren“, sagte CDU-Mann Markus Schlüter. Die Haltung der neuen Regierung könne er zum Teil sogar nachvollziehen: „Es gibt einen gewissen Druck, der Bedarf neuer Plätze im Maßregelvollzug ist da“, so Schlüter. Trotzdem werde die Herner CDU weiter gegen die Forensik kämpfen.
Die Forensik-Gegner hatten sich durch einen Regierungswechsel einen Wechsel in der Gesundheits- und Sicherheitspolitik erhofft. So empfahl die Bürgerinitiative Forensik in Herne noch vor der Landtagswahl eine Stimmabgabe für die CDU. Zudem kandidierte ausgerechnet in Herne die damalige Gesundheitsministerin des Landes, Birgit Fischer (SPD), bei der Landtagswahl.
Fischer konnte sich in ihrem Wahlkreis gegen die konservativen Herausforderer durchsetzen. Von der Haltung der neuen Landeregierung ist sie nicht überrascht: „Das Konzept des Maßregelvollzugs ist schlüssig, von der ist jede neue Regierung gut beraten, daran fest zu halten“, so Fischer zur taz. Nach Ende der Sommerpause werde sie als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine kleine Anfrage zum Thema Maßregelvollzug stellen: „Offiziell hat sich die Regierung noch nicht zu dem Konzept geäußert“, so Fischer. In der Koalitionsvereinbarung haben CDU und FDP das Thema noch ausgespart.
