James Bond-Manieren in Niedersachsen

Grüne verlangen nach taz-Bericht Aufklärung über penible Observierung eines Studenten in Göttingen

Nicht nur für Hans Albert Lennartz klang der Bericht in der taz nord vom Dienstag „nach einem schlechten Bond-Film aus Niedersachsen“. Deshalb verlangt der Innenexperte der Grünen jetzt Aufklärung über eine Abhöraktion der Göttinger Polizei im vergangenen Herbst.

Ein Student war wegen seines Engagements in der Anti-Atom-Bewegung observiert und abgehört worden, ohne dass irgendwelche Verdachtsmomente gegen ihn vorlagen. „Der Fall bestätigt unsere Kritik an der verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachung“, sagte Lennartz. Diese erlaube „das ausufernde Abhören privater Telefonate und verletzt die Grundrechte der Bürger“.

Die präventive Telekommunikationsüberwachung ohne Tatverdacht wurde vor zwei Jahren von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen. Durch sie kann die Polizei „Initiativermittlungen“ durchführen, ohne Erkenntnisse über geplante oder durchgeführte Verbrechen besitzen zu müssen. „Letztlich kann die Polizei ’nur mal so gucken’ und hat sich in keiner Weise zu rechtfertigen“, sagte Grünenpolitiker Lennartz.

Im vorliegenden Fall wurde der Student Daniel H. über zwei Wochen Tag und Nacht beschattet und sogar bis auf die Toilette verfolgt. Auch Telefonate seiner Mitbewohner wurden abgehört. Darüber hinaus wurde das Auto eines Bekannten mit einem Peilsender versehen.

Überhaupt nicht „filmreif“ findet Innenpolitiker Lennartz, dass zur Begründung der Aktion die Gestaltung eines Plakates für eine Anti-Atom-Party herangezogen wurde. Der Grüne verlangte die Aussetzung der Praxis, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die niedersächsische Regelung entschieden hat. taz