Füllhorn für CDU-Schule
Der niedersächsische Fraktionchef David McAllister machte am Internatsgymnasium Bad Bederkesa Abi, heute ist hier sein Wahlkreis. Jetzt bekommt die Schule Zuschüsse in Millionenhöhe
von Kai Schöneberg
Türmchen, Seitenflügel Backsteinromantik: Wie ein Schlösschen schmiegt sich das Niedersächsische Internatsgymnasium Bad Bederkesa (NIG) in die mit Wäldern, Seen und Mooren durchsetzte Ödnis zwischen Cuxhaven und Bremerhaven. Wohl noch nie in der über 125-jährigen Geschichte der Schule trübte jedoch ein solch unschöner Verdacht die Idylle des NIG: Hier wasche eine CDU-Hand die andere, von einem „Skandal“ spricht die SPD.
In Bad Bederkesa liegt nicht nur der Wahlkreis von CDU-Fraktionschef David McAllister. Angeblich soll ihn sein Parteikollege Kultusminister Bernd Busemann jüngst mit einem Geschenk der ganz besonderen Art erfreut haben. Es sei schon eine „spezielle Art der Selbstbegünstigung“, wenn das NIG bei der Ganztagsschulförderung 6,7 Millionen Euro einfahre, entrüsten sich der Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier und sein Landtagskollege Claus Peter Poppe. Die SPD-Parlamentarier haben sich die Liste der niedersächsischen Schulen, für die Busemanns Ministerium Bundesgelder verteilt, genau angesehen. Und sich gewundert, dass von den 100 Millionen, die in diesem Jahr an 100 Schulen gehen, drei Gymnasien fast zehn Prozent der Gelder kassieren: etwa neun Millionen für Bad Bederkesa, Bad Harzburg und Esens.
Noch „seltsamer“ finden die SPDler, dass die drei Schulen alle in Trägerschaft des Landes sind – im Gegensatz zu den 97 anderen Schulen unter kommunaler Fuchtel.
Berlin stellt den Ländern in einem Förderprogramm bis zum Jahr 2007 etwa vier Milliarden Euro für den Umbau von Ganztagsschulen zur Verfügung. Gerade den CDU-Ländern ist der Segen eigentlich ein Dorn im Auge. Kultusminister Busemann gab kürzlich zu, dass das Land zwar insgesamt 400 Millionen Euro kassiert, aber selber in diesem Jahr keinen Euro zusätzlich in das Angebot investiert.
Ergebnis: Light-Ganztagsschulen, in denen nachmittags Kirchen oder Wohlfahrtsverbände an drei Tagen pro Woche Kurse geben. Obwohl das NIG in Bad Bederkesa bereits Ganztagsschule ist, benötigt man offensichtlich noch eine Sporthalle, eine Cafeteria und Mehrzweckräume. McAllister weiß genau Bescheid: Er machte am NIG 1989 Abitur und sitzt noch heute im Kreistag der Region. Der SPDler Priesmeier fragt: „Nutzt das Land Ganztagsschulmittel zweckentfremdet, um zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen und Umbauten zu finanzieren, für die es normalerweise allein aufkommen müsste?“
Die Schule liege „nur zufällig“ in McAllisters Wahlkreis, sagt sein Sprecher Thomas Spieker. Eine bevorzugte Förderung der Landes-Schulen gebe es nicht, sagt Georg Weßling aus dem Kultusministerium. Auch bereits bestehende Ganztagsangebote dürften gefördert werden. Zudem sei über die Anträge „noch gar nicht entschieden“, betont Weßling. Offenbar sind die Planungen in Bad Bederkesa aber bereits in vollem Gange. Schließlich waren ja Busemann und McAllister im vergangenen Dezember am NIG zu Besuch, um „eine gute Botschaft“ zu feiern. Damals kündigte Busemann einen Investitionsbedarf von insgesamt 7,3 Millionen Euro an.
