Seehofer will wieder nach Syrien abschieben
Der Abschiebestopp gilt seit 2012, Regimegegner*innen drohen weiterhin Folter und Tod
Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. Er werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, „dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.
Dass Seehofer nicht einmal die aktuelle Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts abgewartet habe, zeige, dass es ihm „nicht um die fatale Menschenrechtslage vor Ort geht, sondern um ein politisches Signal nach rechts“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, mutmaßte, die Debatte über Abschiebungen sogenannter Gefährder diene „als Türöffner, um langfristig auch andere Gruppen nach Syrien abschieben zu können“. Alexander Throm, Obmann der Union im Innenausschuss, forderte den Abschiebestopp für „Gefährder“ unabhängig von der Sicherheitslage in Syrien aufzuheben. Der Abschiebestopp gilt seit 2012 und wurde mehrfach verlängert. (dpa)
