Unendliche Verwaltungsreform

Seit Jahren diskutieren SPD, CDU und Grüne über eine Verwaltungsstrukturreform: Die noch aus preußischer Zeit stammenden fünf Regierungspräsidien Köln, Düsseldorf, Arnsberg, Münster und Detmold sollen zu Verwaltungseinheiten für Westfalen, Ruhrgebiet und Rheinland fusioniert werden. Auch die Dopplung von Aufgaben zwischen den Bezirksregierungen und den parallel bestehenden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen könnten entfallen. Laut Koalitionsvertrag von CDU und FDP soll die Reform kommen – aber frühestens 2012 und nur im Einklang mit der SPD. Als mittlere Verwaltungsebene bleiben die Bezirksregierungen – bislang sind die unter anderem für Regionalpläne, für Lehrereinstellungen an Schulen oder die Genehmigung und Kontrolle städtischer Haushalte zuständig. WYP