Land tauscht Präsidenten aus
Die Landesregierung entlässt die Chefs der Bezirksregierungen Köln, Arnsberg und Detmold. CDU- und FDP-Politiker werden neue Regierungspräsidenten. Opposition: „Reiner Postenschacher“
VON ANDREAS WYPUTTA
Die neue CDU-geführte Landesregierung hat gestern die Neubesetzung von drei der fünf NRW-Regierungspräsidien beschlossen. CDU und FDP ersetzen die bisherige Arnsberger Regierungspräsidentin Renate Drewke (SPD) durch den ehemaligen finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Diegel. Der Hagener hatte bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.
Gehen muss auch der Chef der Bezirksregierung Detmold, Andreas Wiebe. Der Grüne wird durch Marianne Thomann-Stahl, ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, abgelöst. Kölns Bezirksregierung wird künftig von Hans-Peter Lindlar geleitet. Der 59-Jährige gebürtige Hennefer ersetzt den Sozialdemokraten Jürgen Roters.
Die drei neuen Regierungspräsidenten verfügten über große politische Erfahrung, erklärte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Alle drei kennen sich in ihrer Heimatregion aus.“ Auch bleibe der politische Proporz trotz der Berufung zweier Christdemokratin und einer Liberalen gewahrt, so Rüttgers: „Auch die größte Oppositionspartei behält in gewohnter Praxis einen Vertreter im Amt des Regierungspräsidenten“ – neben dem Münsteraner Amtschef Jörg Twenhöven darf auch Düsseldorfs sozialdemokratischer Regierungschef Jürgen Büssow vorerst bleiben.
Die Opposition kritisierte die Personalrochade dennoch scharf. „Die neue CDU/FDP-Regierung gibt der für Regierungspräsidenten üblichen Abkürzung RP eine völlig neue Bedeutung: Reiner Postenschacher“, so Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Stellungnahme. „Eine Verwaltungsstrukturreform, die die Zahl der Regierungsbezirke verringern sollte, wird zumindest auf die lange Bank geschoben, denn man braucht Versorgungsposten“, sagt Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. Teuer werde die Personalrochade durch nun fällige Pensionen: „Die Aktion könnte durchaus mehr als eine Million Euro kosten.“
