Kleckern statt klotzen

Seinen 35-Punkte-Katalog zur „Stärkung der Familien“ präsentierte der CDU-Senat auf einer Pressekonferenz am 21. Juni. Die Liste der angekündigten Maßnahmen reicht von einem „Familien-TÜV“ über Rollenspiele für Jugendliche vor Gericht bis zur Schaffung von „Koordinierungsstellen“ zur Unterstützung von Berufsrückkehrerinnen und der Ausweitung der Telearbeitplätze für Mütter. Das Geld dafür werde „durch Umschichtungen in den Behördenetats“ aufgebracht sowie durch Einsparungen bei Dienstfahrten und Bildungsurlauben von Beamten. Zugleich kündigte der Senat einen Nachtragshaushalt an. Wegen der Abschaffung der Lernmittelfreiheit, der Einführung von Vorschulgebühren und der Verteuerung des Kita-Essens war er zuvor heftig in die Kritik geraten. Die beschlossenen zwölf Millionen Euro für sein neues Paket würden jedoch reichen, um auf die Gebühren für Vorschule (3,5 Millionen Euro), Kita-Mittagessen (6 Millionen Euro) und das Schulbuchgeld (2,5 Millionen Euro) zu verzichten. wei