Trump twittert und feuert
US-Präsident Donald Trump säubert die eigenen Reihen von jenen, die seiner These vom umfassenden Wahlbetrug widersprechen. Dabei hat er juristisch keine Chance mehr, das Wahlergebnis zu drehen
Von Bernd Pickert
Juristisch hat US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen die Anerkennung eines Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden praktisch verloren. Keine der zahlreichen vor verschiedenen Gerichten von seinen Anwälten vorgebrachten Beschwerden hat irgendeinen Erfolg gebracht, der auch nur in die Nähe kommen könnte, das Ergebnis der Wahl zu verändern. Politisch aber dreht Trump weiterhin auf – auf Twitter und im realen Präsidentenleben.
Am Dienstag entließ Trump den Chef der Cybersecurity-Abteilung im Heimatschutzministerium, Chris Krebs. Krebs hatte sich vergangene Woche zusammen mit anderen mit der Sicherheit der Wahlen befassten Offiziellen eine Erklärung verabschiedet, die Wahlen seien die sichersten in der Geschichte der USA gewesen. Auch auf seinem Twitter-Account hatte Krebs immer wieder dem US-Präsidenten widersprochen, der weiterhin behauptet, nur durch großangelegten Schwindel sei Joe Biden zum Sieger erklärt worden. Krebs wusste, dass ihn die klare Positionierung den Job kosten könnte – es war ihm egal. „Wir haben das Richtige getan“ schrieb er nach seiner Entlassung.
Mit einer ganzen Serie von Tweets ging Trump in der Nacht zum Mittwoch auf die Nachzählung in Georgia und den Prozess der Stimmenzertifizierung in Michigan ein. In Georgia waren in zwei Wahlbezirken bei der manuellen Nachzählung einmal 2.600, einmal wenige hundert Stimmen gefunden worden, die zuvor zu zählen vergessen worden waren, die Mehrheit dieser Stimmen für Trump. An Joe Bidens Wahlsieg in dem Bundesstaat dürfte das nichts ändern, sein Vorsprung lag bei knapp 14.000 Stimmen.
In Michigan, das Biden mit 140.000 Stimmen gewonnen hatte, weigerten sich die beiden republikanischen Vertreter in dem paritätisch besetzten vierköpfigen Gremium von Wayne County, dem größten Wahlbezirk des Bundesstaats, zunächst, die Wahlergebnisse offiziell zu bestätigen. Trump lobte ihren „Mut“ sofort auf Twitter und schrieb, die USA seien stolz auf sie. Hintergrund waren minimale Unstimmigkeiten in wenigen Wahllokalen, wo die Zahl derer, die laut Register gewählt hatten, nicht mit der Zahl der abgegebenen Stimmen zusammenpasste.
Wenige Stunden und einige Proteste später bestätigte das vierköpfige Gremium einstimmig die Wahlergebnisse. Das kommentierte Trump dann nicht mehr, aber zur Beruhigung des hadernden Präsidenten hat das nicht beigetragen: Nach einigen weiteren Tweets über Georgia vor dem Schlafengehen twitterte Trump am Mittwoch früh in Großbuchstaben: „.. UND ICH HABE DIE WAHL GEWONNEN. WAHLBETRUG IM GANZEN LAND!“
Unmittelbare Folge dieser hartnäckigen Realitätsverweigerung bleibt die Angst fast aller republikanischen Funktionsträger*innen, das Ergebnis der Wahl offiziell anzuerkennen. Über weitere Entlassungen wird bereits spekuliert.
