brief des tages
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Siedlung in Ostjerusalem
„Fakten schaffen mit Bagger und Planierraupe“, taz vom 18. 11. 20Seit Dekaden werden Fakten geschaffen mit Bagger und Planierraupe, sei es um Häuser von PalästinenserInnen zu zerstören, ihr Land zu militärischem Sperrgebiet zu erklären (später dann als verlassen), um es dann zu beschlagnahmen – oder neue Siedlungen zu errichten, ausschließlich für jüdische Israelis, sei es innerhalb Israels (zum Beispiel Negev, Umm-al Hiran) oder im Westjordanland oder eben in Ostjerusalem. Israel weiß, dass es sich nicht um irgendwelche Delegationen von EU-Vertretern zu scheren braucht, da die ja doch höchstens mal wieder mit dem Zeigefinger wedeln. So ein Auftritt wirkt wie eine erbärmliche Farce, denn die EU tut so, als ob sie ernsthaft noch an die Möglichkeit der Zweistaatenlösung glaubt und deshalb um die Zerschneidung des Gebiets, das zum palästinensischen Staat gehören sollte, besorgt ist. Vermutlich ist dies der Zweck dieses Auftritts, denn so kann die EU weiterhin passiv bleiben und muss sich nicht mit dem Desaster – das sie geholfen hat anzurichten – auseinandersetzen und reale Konsequenzen umsetzen, wie Sanktionsandrohungen wegen Bruchs des internationalen Rechts. Manuela Kunkel, Stuttgart
