Abschiebungen erinnern Bischof an „Unrechtsstaat“

NACHT UND NEBEL Kirchenvertreter und Opposition kritisieren niedersächsische Flüchtlingspolitik

Kritik an der niedersächsischen Abschiebepraxis: Nach dem Hildesheimer Bischof Norbert Trelle sprachen sich am Freitag auch Vertreter von SPD und Linkspartei gegen das derzeit praktizierte Verfahren aus. Der katholische Geistliche hatte die zumeist am frühen Morgen durchgeführten Abschiebungen gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit „Nacht-und-Nebel-Aktionen autoritärer Unrechtsstaaten“ verglichen. „Das ist schlicht unwürdig.“ Das Innenministerium in Hannover sah für die Vorwürfe keinerlei Anlass.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, wertete Trelles Aussagen am Freitag als einen „nicht zu überhörenden Alarmruf“. Der schwarz-gelben Landesregierung warf er vor, sich damit zu brüsten, dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Die niedersächsische Linkspartei bezeichnete die Politik der Landesregierung als kaltherzig. „Wir fordern, dass endlich wieder Menschlichkeit zum Maßstab der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen wird“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Pia Zimmermann.

Das Innenministerium in Hannover verteidigte die Abschiebepraxis. Grundsätzlich habe sich die Behörde nichts vorzuwerfen, erklärte ein Sprecher. Dass Abschiebungen meist früh morgens durchgeführt werden, habe nichts mit Repressionen zu tun. Es sei seit vielen Jahren gängige Praxis, unter anderem wegen der Anfahrt zum Flughafen in Frankfurt/Main.  (dpa/dapd)