CDU-Wahlkampf Ost: keine Experimente
Die Union will doch keinen Sonderwahlkampf Ost führen. Das Thema sei ausdiskutiert, sagt Fraktionsvize Bosbach
BERLIN taz ■ Die CDU erklärt ihren internen Streit um die geeignete Wahlkampfstrategie in den neuen Bundesländern offiziell für beendet. „Es wird keinen Sonderwahlkampf Ost geben“, so CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Parteichefin Angela Merkel hatte am selben Tag der Financial Times Deutschland gesagt: „Wir führen einen Wahlkampf für ein Land.“ Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der taz: „Ich halte das Thema für ausdiskutiert. Es wird ein einheitliches Wahlprogramm geben.“
Er halte es aber für ausgemacht, dass die Ansprache an die Menschen im Osten eine andere sein müsse, sagte Bosbach. Die CDU werde im Osten andere Themen als im Westen in den Vordergrund rücken, die Arbeitslosigkeit etwa und die Kritik an Hartz IV. „Die CDU kann die Wahl im Osten nicht gewinnen, aber verlieren“, gab er zu bedenken. Der Thüringer Generalsekretär Mike Mohring bleibt dabei, dass der Wahlkampf in den neuen Bundesländern anders geführt werden müsse. „Wir müssen den Menschen vermitteln, dass wir sie mitnehmen“, sagte er zur taz.
Wahlkampfchef Kauder hatte sich am Montag mit den Generalsekretären der fünf östlichen Landesverbände getroffen und angesichts der hohen Umfragewerte der Linkspartei über eine auf den Osten zugeschnittene Wahlkampfstrategie beraten. Im Gespräch waren Sondermaßen wie spezielle Plakate, eine andere Kommunikation des Programms bis hin zum Auftreten der Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Ostdeutsche. Vertreter der Bundespartei sowie die Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt monierten einem Spezialwahlkampf Ost.
Verstimmung lag in der Luft. Die jedoch wedelt der sächsische Generalsekretär Michael Kretschmer nun beiseite: „Es herrscht die totale Übereinstimmung“, sagte er zu taz. „Wir sind alle super zufrieden.“ Seiner Meinung nach hätten die am Montag getroffenen Vereinbarungen weiter Bestand.
Immer noch ungeklärt ist in den christdemokratischen Reihen, wie man mit der im Osten zum Hauptgegner erklärten Linkspartei umgehen soll. Die CDU-Strategen schwanken zwischen Angriff und Ignoranz. Bosbach rät: „Wir müssen offensiv diskutieren.“
Jüngste Angriffe wie die Rote-Socken-Kampagne der FDP, freuen die Linken eher: „Der Hype um die Linkspartei mobilisiert unsere Wähler“, meint Thomas Westphal vom Landeswahlkreisbüro der Linkspartei. PDS in Sachsen. Allerdings glaube er nicht, dass seine Partei sich als stärkste Kraft im Osten halten kann. „Wir werden uns eher bei 25 Prozent einpegeln.“ Mit Erstaunen habe man die CDU-Diskussion um den Sonderwahlkampf Ost verfolgt. „Wie soll der aussehen? Will die CDU die Pudhys einladen?“, fragte Westphal.
Vielleicht. Denn spezielle Geldgeschenke an den Osten werde es nicht geben, hatten Merkel und Kauder unisono betont. Am Solidarpakt II, der den neuen Bundesländern bis 2019 über 250 Milliarden Euro zusichert, will die CDU jedoch festhalten. ANNA LEHMANN
