Nach der Wahl ist vor der Klage
SCHLESWIG-HOLSTEIN Nur mittels drei Überhangmandaten haben CDU und FDP eine Mehrheit. Die Grünen erwägen eine Klage. Die neue Regierung übernimmt ein mittelloses Land
■ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann sich aussuchen, ob er weiter mit der CDU oder erstmals mit der Linkspartei regieren will. Die SPD-Spitze kündigte Sondierungsgespräche mit beiden an. Anders als nach der Wahl 2004 gilt Rot-Rot nicht bloß als theoretische Option. Die SPD behauptete sich bei der Landtagswahl gegen den Absturz ihrer Bundespartei und kam auf 33 Prozent, 1,1 Prozentpunkte mehr als 2004. Die Linkspartei rutschte um 0,8 Prozentpunkte auf 27,2 Prozent ab. Die CDU blieb mit 19,8 Prozent trotz leichter Gewinne wieder unter der 20-Prozent-Marke. FDP und Grüne ziehen mit 7,2 und 5,6 Prozent erstmals seit 15 Jahren in den Landtag ein. STA
AUS KIEL ESTHER GEISSLINGER
Liberale und Christdemokraten in Schleswig-Holstein feiern ihren Wahlsieg – doch ganz endgültig freuen können sie sich noch nicht. Denn die Grünen erwägen, gegen das Ergebnis der Landtagswahl von Sonntag gerichtlich vorzugehen. Hauptkritikpunkt sind drei Überhangmandate der CDU – ohne die Schwarz-Gelb nicht regieren könnte. Die anderen Parteien sollen dafür keinen Ausgleich erhalten.
Klappt es aber mit Schwarz-Gelb, dann dürfte nach den Koalitionsverhandlungen der Katzenjammer beginnen. Denn die schwarz-gelbe Koalition übernimmt ein Land, das praktisch pleite ist. Schon jetzt wird das Land von 23 Milliarden Euro Schulden erdrückt, bis 2013 könnten es 30 Milliarden werden. „Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, warnt der Landesrechnungshof. CDU und SPD wollten rund 5.000 der 56.000 Stellen im Landesdienst abbauen. Daran will die CDU festhalten, außerdem werden alle freiwilligen Leistungen überprüft, kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) an – das bedeutet harte Einschnitte. Der FDP geht das nicht weit genug.
Ein Risiko stellt die HSH Nordbank dar, die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Beide Länder hatten sie mit Milliardenbeträgen gestützt und für weitere 10 Milliarden Euro Garantien übernommen. Die CDU will den Ausstieg aus der HSH, auch die FDP will die marode Bank am liebsten loswerden – dafür muss sich aber ein Käufer finden.
In der Energiepolitik hat es die Regierung mit dem Pannenreaktor Krümmel zu tun, der nach zweijähriger Wartungsphase kurz ans Netz ging, um nach einer neuen Panne wieder abgeschaltet zu werden. CDU und FDP sind zwar für Atom als „Brückentechnologie“, zweifeln aber an der Sicherheit von Krümmel. Zudem müssen sie ein unterirdisches CO2-Endlager verhindern.
Ein Knackpunkt zwischen den Koalitionspartnern ist die Bildungspolitik. Die schwarz-rote Regierung wollte Haupt- und Realschulen zu Gemeinschafts- oder Regionalschule verschmelzen. Die FDP möchte die Realschule wieder einführen.
