Lieber nicht zusammen
Niedersachsen und Bremen lehnen die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Diskussion gebrachte Zusammenlegung einzelner Landesverfassungsschutzämter ab. „Die föderale Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit steht für mich nicht zur Disposition“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Auch der Senat in Bremen ist strikt gegen einen Zusammenschluss. „Es muss eine klare politische Verantwortung für das Handeln des Verfassungsschutzes geben, die Ereignisse der letzten Monate zeigen das überdeutlich“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). (dpa)