Parteispitzen gegen Basis

ENDLAGERSUCHE Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) wollen Gorleben bei der Suche nach einem Atommülllager nicht von vornherein ausschließen. Das empört die Parteibasis in Niedersachsen

„Es darf keine Spezialregelung für Gorleben geben“

JÜRGEN TRITTIN, GRÜNE

Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll riskieren die Parteispitzen von Grünen und SPD einen massiven Konflikt mit der Basis. Die Grünen in Niedersachsen und insbesondere im Wendland trauen Bundestagsfraktionschef Trittin nicht mehr über den Weg, weil dieser „im Geheimen“ mit dem Bundesumweltminister verhandelt und Gorleben im Spiel lassen will.

„Es darf keine Spezialregelung für Gorleben geben. Die Endlagersuche muss mit einer weißen Landkarte beginnen“, sagte Trittin vor ein paar Tagen dem Hamburger Abendblatt. Und: „Das heißt, dass Gorleben bei der Suche nicht von vornherein ausgeschlossen wird, aber auch, dass Gorleben keinen Sonderstatus als Referenzstandort kriegt.“

Trittin tritt also einerseits für eine „weiße Landkarte“ ein, auf der – andererseits – mit Gorleben aber bereits ein dicker schwarzer Fleck eingezeichnet ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mit Trittin jüngst zum Endlager-Plausch in der Wohnküche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weilte, plädiert neuerdings ebenfalls dafür, Gorleben nicht von vornherein aus der Endlagersuche auszuschließen. Der Salzstock dürfe zwar kein Referenzstandort sein, aber auch „nicht aus politischen Gründen vorher aus dem Spiel“ genommen werden.

Jahrelang hatte Trittin Gorleben als „Schwarzbau“ gebrandmarkt, weil dort unter dem Deckmantel der Erkundung bereits ein Endlager gebaut werde. Gabriel hatte Gorleben in seiner Zeit als Bundesumweltminister mehrfach eine Absage erteilt: Der Standort sei „tot für ein Endlager“.

Das gilt aus Sicht des derzeit wahlkämpfenden niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Stephan Weil immer noch. Er fordert, dass Gorleben bei der Endlagersuche keine Rolle mehr spielen dürfe. Die grüne Landtagsfraktion und die aus dem Wendland stammende Europaabgeordnete Rebbecca Harms sind „in höchstem Maße irritiert“ und fordern von der Parteispitze mehr Transparenz und Beteiligung: „Wir wollen nicht, dass Rechtsbrüche aus der Vergangenheit mit weißer Salbe übertüncht werden.“  RP