Ohne Mandat und ohne Anerkennung

Die GAL-Fraktion kritisiert die Flüchtlingsanhörungen durch eine Delegation aus Guinea als „undurchsichtig“ und „rechtlich problematisch“. Die Abgeordnete Antje Möller warnte gestern, für die Bürgerschaft sei die Auswahl der Delegationsmitglieder und deren Mandat „nicht nachvollziehbar“. Schon bei der letzten Anhörung im März sei eine Gruppe angereist, die die guineische Botschaft nicht anerkannt habe. Möller erwartet, dass auch diesmal „bei dem Verfahren die Rechte der Flüchtlinge nur eingeschränkt gewährleistet sind“. Nicht gesichert sei etwa, dass die Begleitung durch einen Anwalt möglich ist. Im März sei die Delegation für die Vorgeladenen anonym geblieben, einige Mitglieder hätten Sonnenbrillen getragen, um unerkannt zu bleiben. Mit einer weiteren kleinen Anfrage zum Thema will die Grüne jetzt vom Senat erfahren, durch wen die Delegation legitimiert ist. wei