Zahl des Tages
: 5 VerkehrsministerInnen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine RessortkollegInnen aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein am Freitag zu einer Videokonferenz eingeladen. Die 5 VerkehrsministerInnen sollen eine Lösung im Streit über die bereits beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung finden. Die hatte Scheuer in den Sand gesetzt, denn sie musste wegen eines Formfehlers seines Hauses außer Kraft gesetzt werden. Jetzt will Scheuer, dass RaserInnen mit milderen Strafen davonkommen als ursprünglich vorgesehen. Dafür gibt es im Bundesrat, der der Novellierung nochmals zustimmen muss, keine Mehrheit – bislang jedenfalls.
