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Wowereit liebt nur lokale Linke

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt auf Bundesebene eine Koalition mit der neuen Linkspartei ab. In Berlin will er aber weiter mit PDS regieren. Die sei bislang ein verlässlicher Partner

von ADRIENNE WOLTERSDORF

In Schwerin oder in Berlin denken Sozialdemokraten keineswegs besser über das neue Linksbündnis von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als andernorts. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der in der Hauptstadt seit 2002 mit der PDS regiert, wäre eine Koalition auf Bundesebene mit den neuen Linken „nicht vorstellbar“. Es werde sich zeigen, „ob dieses Zweckbündnis über die Wahl hinaus überhaupt Bestand hat“, sagte Wowereit gestern dem rbb-Inforadio. Er sehe „überhaupt keine Möglichkeit,“ dass diese Kraft sich inhaltlich einigen und koalitionsfähig sein könnte, sagte er. Für ihn handele es sich bei der Zusammenarbeit der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) für ein „Zweckbündnis allein für den 18. September“.

Auch sein Schweriner Kollege, der SPD-Landesvorsitzende und Landwirtschaftsminister Till Backhaus schloss ein Zusammengehen auf Bundesebene aus. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und PDS bereits seit sieben Jahren zusammen.

In Berlin und hoch im Norden folgt die SPD der Linie, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering vorgegeben haben: ein Nein zu einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn lehnten gestern eine Zusammenarbeit strikt ab.

Wowereit betonte hingegen, auf Landesebene die Arbeit mit der PDS gerne fortsetzen zu wollen. Das hänge aber davon ab, wie sich „die neue Linkspartei aufstellen wird“. Bislang sei die PDS in Berlin ein verlässlicher Koalitionspartner. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. Der Spitzenkandidat der neuen Linkspartei, Oskar Lafontaine, mache eine Abkehr der Sozialdemokraten von Hartz IV und der Reformagenda 2010 zur Bedingung für ein Bündnis mit SPD und Grünen auf der Bundesebene. Das sei inakzeptabel, so Wowereit.

Unterdessen schießen Spekulationen ins Kraut, ob Wowereit nach der Bundestagswahl nicht Karriere in der Bundes-SPD machen könnte. So schrieb die Bild-Zeitung, ob Wowereit nach seiner dreijährigen Erfahrung als Regierender Bürgermeister nicht auch aussichtsreicher Kandidat für den Bundeskanzler-Job einer rot-rot-grünen Koalition sein könnte. Tatsächlich versucht die Bundespartei, heißt es aus dem engsten Umfeld Wowereits, den Berliner Sympathieträger für einen Posten im SPD-Bundesvorstand zu gewinnen. Wowereit aber, so heißt es, mache keinerlei Anstalten, in die Bundes-SPD aufsteigen zu wollen.