Ergebnisloser Autogipfel
Die Regierung will Hilfen für Zulieferbetriebe prüfen. Die CSU-Forderung nach einer Kaufprämie für reine Verbrennerfahrzeuge bleibt aber unerfüllt
Der Autogipfel mit Regierungs- und Branchenvertretern hat keine Beschlüsse gefasst, will aber in Arbeitsgruppen weitere Hilfen für die angeschlagene Schlüsselindustrie prüfen. Bis zum nächsten Treffen im November sollten diese Konzepte zu einer möglichen Kapitalstärkung besonders von Zulieferern untersuchen, teilte das Kanzleramt am Dienstagabend nach dem Videogipfel unter Leitung von Angela Merkel mit. Geprüft werde ferner, welche weiteren der bereits im Coronakonjunkturpaket genannten Aspekte bei Zukunftsinvestitionen berücksichtigt werden sollten. Die vor dem Gipfel heftig diskutierte Kaufprämie für Benziner und Diesel wurde nicht genannt.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, die Lage der Branche sei ernst, Käufer hielten sich nach wie vor zurück. Das Konjunkturpaket müsse energisch umgesetzt werden, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Dabei sei aber noch einiges offen: Sie nannte dabei Fördermaßnahmen für die E-Mobilität, den Ladesäulen-Ausbau sowie das Austauschprogramm für Lkw.
Zentrales Thema war laut VDA auch das autonome Fahren. Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, mit dem dieses möglich werden soll. Bis 2022 sollen so erste Fahrzeuge zumindest teilautomatisch auf die Straßen kommen.
An der Videokonferenz hatten auch Länder- und Gewerkschaftsvertreter sowie der VDA zusammen mit Fachministern der Bundesregierung teilgenommen. Die Beteiligten seien sich einig, dass die von der Regierung beschlossenen Hilfen wie Kurzarbeitergeld und das Konjunkturpaket die Auswirkungen der Coronakrise erheblich linderten, hieß es in der Mitteilung des Kanzleramts weiter. Im Rahmen des Transformationsdialogs Automobilindustrie würden die Auswirkungen des Strukturwandels bis Anfang November gemeinsam mit Ländern und betroffenen Regionen weiter erörtert.
Vor dem Treffen war erneut gerade aus der CSU die Forderung nach einer Kaufprämie für Benziner und Diesel laut geworden. Diese lehnt jedoch die SPD ab und auch in der CDU gibt es Skepsis. Merkel hatte daher bereits vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sie sich nicht für solch einen Kaufanreiz einsetzen werde. (rtr)
