Breite Empörung über Rechte
Politiker verurteilen einhellig den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude
Der Versuch von Rechtsradikalen, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen, hat breite Empörung ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich entsetzt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, erklärte er.
Eine große Gruppe von aggressiven Demonstranten gegen die Coronapolitik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mithilfe von Pfefferspray zurück.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“ Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, „muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Ältestenrat des Bundestages müsse klären, „wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben“.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Bilder „erschütternd“. Vor dem Reichstagsgebäude hätten Demonstranten versucht, die Demokratie anzugreifen. „Dass ihnen das nicht gelingt, nicht heute, niemals, ist unser aller Auftrag“, appellierte sie auf Twitter.
Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.
Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz versuchte noch am Abend eine Erklärung: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“(dpa, afp, taz)
