Coronaschulden: Rechnungshof kritisiert den Senat

Der Berliner Rechnungshof hat den im Juni verabschiedeten Nachtragshaushalt kritisiert, der wegen der Coronakrise 6 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Die Dimension der Kreditaufnahme sei nicht hinreichend begründet, schreibt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen am Mittwoch in einer Stellungnahme für das Abgeordnetenhaus. „Es wird nicht erkennbar, inwieweit die Kredite zur Finanzierung pandemiebedingter Ausgaben (…) verwendet werden sollen.“ Es sei nicht erkennbar, auf welchen Zeitraum sich der erwartete Kreditbedarf beziehe. Kritisch sieht der Rechnungshof auch eine geplante Rücklage und den Tilgungsplan. Ein Rückzahlungszeitraum von 27 Jahren sei zu lang. (dpa)