Entschädigung angekündigt
Ministerin will homosexuelle Soldaten rehabilitieren
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Bundeswehr wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Betroffenen sollten finanzielle Entschädigungen erhalten, die nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende aus einem Gesetzentwurf, den die Ministerin im September vorlegen will. Ziel sei eine offizielle Rehabilitierung der benachteiligten Soldaten.
Vor einigen Wochen erst hatte sich Kramp-Karrenbauer für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt. Solche Soldaten „waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und haben nicht zuletzt in ihrer beruflichen Entwicklung Nachteile bis hin zur Entlassung erlitten“, sagte sie.
Tatsächlich hatte die Bundeswehr erst im Jahr 2000 per Erlass die Diskriminierung homosexueller Soldaten beendet. Zuvor mussten sie mit Nachteilen bis hin zur unehrenhaften Entlassung rechnen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass das Ende der Diskriminierung „viel zu spät“ gekommen sei.
Die Ankündigung stieß auf Zustimmung bei der Opposition. „Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr“, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner. Jens Brandenburg von der FDP nannte die Ankündigung der Ministerin „sehr erfreulich“. „Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert.“ (afp)
