Bestecher-Kartei getilgt: Korruption außer Kontrolle

Mit scharfer Kritik hat die rot-grüne Opposition auf die vom Senat beschlossene Abschaffung des Hamburger Korruptionsregisters reagiert. „Das ist ein Schlag für die Korruptionsbekämpfung in der Stadt“, warnte gestern SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. Der GAL-Abgeordnete Till Steffen warf dem Senat vor, die Gefährlichkeit von Korruption zu verkennen.

In dem Register werden Firmen geführt, die durch Bestechung an öffentliche Aufträge kommen wollten. Sie sind von Vergaben ausgeschlossen. Das Gesetz für seine Etablierung war erst 2004 kurz vor der Neuwahl mit den Stimmen von GAL, SPD und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive beschlossen worden. Seither habe der Senat es „nur mitgeschleppt“, rügte Dressel. Seine „mangelhafte Umsetzung“ belegten mehrere Senats-Anfragen. Das Register wird jetzt im Zuge einer Novelle getilgt, die das Vergaberecht für öffentliche Aufträge vereinfachen soll. Es sei ein „Hammer“, so Dressel, dass die Kartei unter dem „Deckmantel der Deregulierung nebenbei“ ausgelöscht werde. Auch die GAL warnte, der Senat „versteckt“ die Tilgung in einem „Gesetzespaket“.

Der Senat begründet die Abschaffung mit aktuellen Plänen für eine deutschlandweite Kartei. Unerwähnt lässt er jedoch, dass dieses Vorhaben von Rot-Grün in Berlin kaum Chancen hat, da die Bundes-CDU es ablehnt. Die unionsgeführten Länder schmetterten einen entsprechenden Gesetzentwurf schon 2002 im Bundesrat ab. wei