Neue Vergnügungssteuer
Wer viel am Geldspielautomaten daddelt, soll auch viel zahlen. Künftig Abgabe auf Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit. Finanzsenator hofft auf Rechtssicherheit
Der Senat will das Spielen an Geldspielgeräten neu regeln, um Steuerausfälle zu verhindern. Außerdem will er für Mehreinnahmen sorgen, indem künftig auch das Spielen ohne Gewinnmöglichkeit besteuert werden. Ausgenommen davon bleiben Spiele wie Billard, Darts oder Tischfußball, bei denen keine Suchtgefahr bestehe. Ein entsprechendes Gesetz soll nach der Sommerpause von der Bürgerschaft beschlossen werden.
Das neue „Spielvergnügungssteuergesetz“ soll das bisherige „Spielgerätesteuergesetz“ ersetzen, denn Letzteres ist vom Finanzgericht kürzlich für verfassungswidrig erklärt worden. Damit besteht die Gefahr, dass die entsprechenden Steuereinnahmen – zwölf bis 13 Millionen Euro im Jahr – ausfallen. Für die Finanzbehörde wäre das besonders misslich, weil es sich um eine Steuer handelt, die Hamburg wie die Hundesteuer alleine erheben kann und über die es auch ganz verfügen darf.
Verschärft wird das Problem durch die EU: Die schreibt vor, dass Geldspielgeräte grundsätzlich von der Umsatz- respektive Mehrwertsteuer auszunehmen sind. Das macht der Bundesgesetzgeber zwar mit Geldspielgeräten in Kasinos, nicht aber in Kneipen und Daddelhallen. Auch diese Steuer, von der Hamburg nur einen geringen Anteil erhält, drohte auszufallen.
Geldspielgeräte in Hamburg sind bisher pauschal mit 300 Euro pro Monat in Spielhallen und 100 Euro pro Monat in Gaststätten besteuert worden. Der Senat will stattdessen eine zehnprozentige Steuer auf das Geld erheben, das in die Automaten geworfen wird. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hält das für gerechter: Wer viel spielt und große Gewinnchancen hat, zahlt viel.
Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit sollen die Betreiber 50 oder 80 Euro im Monat kosten. Von den erwarteten zwei Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr will der Senator 50.000 an die Gesundheitsbehörde für die Bekämpfung der Spielsucht abgeben. Gernot Knödler
