Zuspruch für Gabriel

EURO Volksabstimmung über Schulden begrüßt

DÜSSELDORF dapd | Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Volksabstimmung in allen Ländern Europas über eine Vergemeinschaftung der Schulden stößt bei deutschen Ökonomen auf Zustimmung. So „könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, der Onlineausgabe des Handelsblatts. Stimmten die Bürger zu, wären „Transfers demokratisch legitimiert“.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee. „Gabriel hat recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist.“

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte hingegen: „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing meinte: „Deutsche Arbeitnehmer sollen mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“