LESERBRIEFE

■ „Frieren mit der Bagis“, taz bremen vom 24. 9. 2009

Rechtswidrige Praxis

Gerade „Hartz IV“ und die „Bagis“ (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) sind das Grundübel unseres mitmenschlichen, täglichen Zusammenlebens in diesem an sich liebenswerten Dorf mit Straßenbahn und Flughafen. Der Wahlsonntag hat wieder einmal gezeigt, dass die BremerInnen „ihren PolitikerInnen“ auch mal wieder erfolgreich einen kräftigen Denkzettel verpassen können. Richtigerweise weist die Bremer Erwerbslosenberatung darauf hin, dass Heizkosten „grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten sind“. Sollten Hartz IV-ler zusätzlich Schulden bei dem Energieanbieter swb haben, dann hat die Bagis – sofern der Hartz IV-ler „kein Vermögen hat“ – ein zinsloses „Darlehen zu gewähren“. Wie sieht nun aber die tägliche Praxis in Bremen aus? Rechtswidrig verweigert die Bagis diese „Soll-Leistung“ ihren „Kunden“, sodass diese gezwungen sind Widerspruch gegen solche „rechtswidrigen Bescheide“ einzulegen. Zusätzlich müssen sie Klage beim Sozialgericht einreichen, um schließlich doch zu ihrem Recht zu kommen. Wann setzt eigentlich in unserer „Bananenrepublik Bremen“ die Staatsanwaltschaft diesem „kriminellem Treiben“ juristisch einwandfrei ein Ende? Klaus Jürgen Lewin, Bremen