: Noch ’ne Einigung
Rot-Rot-Grün stellt Gesetzentwurf vor
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auch bei der jahrelang umstrittenen Überarbeitung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf soll laut einer Mitteilung am Montag vorgestellt werden. Das Gesetz enthält die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die SPD hatte nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz darauf gedrängt, die Befugnisse der Polizei zu erweitern, Linken und Grünen ging das zu weit. Zuletzt hatte die Koalition zudem Einigung bei weiteren innenpolitischen Reformen präsentiert. (taz)
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