Landowskys Geschäft vor Gericht
Spielt die Hauptrolle im Prozess um Berlins Bankenskandal: Klaus Landowsky
BERLIN taz ■ Erneut nehmen Topmanager eines deutschen Großunternehmens auf der Anklagebank Platz. Mit von der Partie ist nicht nur Wolfgang Rupf, Exchef der Bankgesellschaft Berlin, die zu den größten der Republik gehört, sondern auch ein CDU-Spitzenpolitiker: Klaus Landowsky, der jahrelang CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Strippenzieher der Berliner Union hinter dem Exbürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Chef der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp war.
Diepgen tut so, als ginge ihn der heute beginnende Prozess gegen Landowsky, Rupf und Co nichts an – bei den geplanten Bundestagswahlen im September tritt er als Direktkandidat im Berliner Bezirk Neukölln an. Landowsky selbst saß auf beiden Seiten. Er kassierte Spenden für die CDU – und leitete die Berlin Hyp in den Abgrund.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft den 13 Beschuldigten auf mehr als 700 Seiten vor, für die Vergabe von unzureichend gesicherten Krediten an die Immobilienfirma Aubis verantwortlich zu sein. So soll Vermögen der Berlin Hyp in Millionenhöhe gefährdet worden sein. Die Anklage lautet auf Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu.
Der heute beginnende Prozess, der sich mindestens bis ins Frühjahr hinzieht, ist der erste in einem der Hauptkomplexe des Bankenskandals. Der Skandal kostet das hoch verschuldete Land Berlin, das Mehrheitseigentümer der Bankgesellschaft ist, mehrere Milliarden Euro. Die Höhe des tatsächlichen Schadens ist noch nicht abzusehen, aber das Land bürgt für bis zu 21 Milliarden Euro.
Der Fall Aubis war 2001 der politische Auslöser des Skandals – ökonomisch schwerwiegender sind die zur gleichen Zeit bekannt gewordenen Milliardenrisiken im Immobilienfondsgeschäft der Bank. Damals musste der Berlin-Hyp- und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zugeben, im Jahr 1995 eine Barspende in Höhe von 40.000 Mark erhalten zu haben, die in den Parteiberichten nie auftauchte. Die Spender waren zwei Aubis-Manager und Parteifreunde Landowskys. Zeitnah zur Spende wurden in der Bank die millionenschweren Kreditentscheidungen getroffen.
Das Bekanntwerden der Spende machte es damals der Hauptstadt-SPD leicht, die ungeliebte große Koalition platzen zu lassen. Gleichzeitig schob die SPD die politische Verantwortung für den Bankenskandal Richtung CDU, obwohl sie an Gründung und Konstruktion der Bank beteiligt waren. Immerhin war es die unübersichtliche Struktur der Bank, die den Skandal möglich machte.
Der großen Koalition folgte eine rot-rote Landesregierung. Weil der Berliner SPD/PDS-Senat einen Sparkurs durchsetzte – zum Beispiel durch Erhöhung von Kita-Gebühren und deutliche Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst – gründete sich in Berlin die WASG in Abgrenzung zur PDS.
Bislang will die Berliner WASG eigenständig bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2006 antreten. Sollte es dazu kommen, wäre dies eine Gefahr für den stabil regierenden rot-roten Senat. Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals bewegt die Berliner nur noch temporär – im Unterschied zu Arbeitsmarkt und Hartz IV. RICHARD ROTHER
