arme finanzen: CDU macht Sommerpolitik

Es ist Sommer, der Vorwahlkampf für die große Richtungsentscheidung im Herbst dümpelt dahin. Die CDU, trotz kleiner Umfragedelle immer noch in Siegerlaune, bereitet ihre Machtübernahme nach der geplanten Bundestagswahl im September vor. Die Christdemokraten scheinen dabei eine Doppelstrategie zu fahren. Auch bei den Themen Gewerbesteuer und Staatsfinanzen: In Berlin verrät die CDU nicht, was sie nach der Wahl machen will. In Düsseldorf sagt die neue CDU-Landesregierung nur, was vor ihrem Wahlsieg am 22. Mai so alles schief gelaufen ist in Nordrhein-Westfalen. Das ist Sommerpolitik. Die Union sitzt gemütlich am politischen Swimmingpool und wartet ab.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Doch am Ende des Tages muss auch die CDU die Badehosen runterlassen und sagen, was sie wirklich will. Schon jetzt rumort es bei christdemokratischen Rathauschefs an Rhein und Ruhr. Sollte Schwarz-Gelb in Deutschland tatsächlich eine Steuerstrukturreform machen und die Gewerbesteuer abschaffen, würden auch den CDU-regierten Kommunen in NRW Millioneneinnahmen für Freibäder, Bibliotheken und Schulen fehlen.

Auch CDU-Landesfinanzminister Helmut Linssen und sein Chef, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sollten sich bei diesem Thema auf die Seite ihrer kommunalpolitischen Parteifreunde schlagen. Wenn in NRW die Gewerbesteuer wegfällt, nützt nämlich auch die beste Schulden-Expertenkommission nichts mehr.