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Kein Kopftuch, kein Kreuz

Niedersachsen verbietet Richter*innen und Staatsanwält*innen das Tragen von Symbolen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Nur die Grünen stimmten im Landtag gegen die von ihnen als „Kopftuchverbot“ kritisierte Gesetzesänderung. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) betonte, es gehe nicht um ein einseitiges Verbieten von Kopftüchern. (dpa)

Lies will Wölfe „regulieren“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat den Entwurf einer neuen Wolfsverordnung vorgestellt. Es gehe darum, den Wolf als Tierart zu schützen, allerdings nicht jedes einzelne Tier, sagte er. Es sei nämlich unmöglich, sämtliche Weidetiere hinter Zäunen wegzusperren, um sie vor Wolfsangriffen zu schützen. Wolfsmanagement bedeute auch eine Regulierung des Bestandes. (dpa)

Maskenpflicht hat Bestand

Die Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bremen ein angemessenes Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Das Gericht lehnte einen Eilantrag dagegen ab. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werde nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. (dpa)