Ramelows stufenweiser Rückzug
LINKSPARTEI Bodo Ramelow will mehr Flexibilität beim Afghanistan-Rückzug. Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion, kritisiert dessen „tölpelhafte Herangehensweise“
■ Über ein Jahr nach einem Selbstmordanschlag ist ein 24-jähriger Bundeswehrsoldat an den Spätfolgen seiner Verletzung gestorben. Bei dem Attentat am 6. August 2008 seien der Fallschirmjäger und zwei weitere Soldaten verletzt worden, erklärte das Verteidigungsministerium am Montag.
■ Ein Selbstmordattentäter hatte sich damals nahe Kundus mit einem Motorrad in die Luft gesprengt. Die Taliban hatten sich zu dem Attentat bekannt.
■ Insgesamt sind damit bislang 36 deutsche Soldaten beim Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen. 17 davon fielen Anschlägen und Gefechten zum Opfer. (dpa)
AUS BERLIN STEFAN REINECKE UND PAUL WRUSCH
Die Linkspartei versucht die interne Debatte über den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu ersticken. Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hatte am Sonntag gesagt, dass die Partei für einen „stufenweisen Abzug“ offen sei, indem die Bundeswehr sukzessive durch ziviles Engagement ersetzt wird. Ramelow versucht mit dieser Randbemerkung in einem längeren Interview den „Raus aus Afghanistan“-Slogan der Linkspartei zu differenzieren. Klar ist ohnehin, dass auch ein sofortiger Abzug technisch abgewickelt werden muss und nicht in Widerspruch zu geltenden Nato-Verträgen vollzogen werden kann. Parteichef Oskar Lafontaine hatte Ramelowsofort widersprochen. Er beharrte darauf, die Partei wolle den „sofortigen Abzug aus Afghanistan“.
Stefan Liebich, Pragmatiker aus Berlin, der sich in der neuen Fraktion als Außenpolitiker profilieren will, wollte sich zu Ramelow lieber nicht äußern. Beim pragmatischen Flügel herrschte insgesamt eher Skepsis. Ramelows Äußerung sei nicht abgesprochen gewesen, der Zeitpunkt unpassend, auch wenn Ramelow inhaltlich recht habe, hieß es. Ramelow, der als Oppositionsführer im Erfurter Landtag nicht mehr Mitglied der neuen Bundestagsfraktion ist, so andere Stimmen, müsse aufpassen, sich nicht zu weit von der Parteispitze zu entfernen. Fachpolitiker aus der Linkspartei äußerten sich verwundert, weil sich Ramelow in den letzten Jahren kaum an den Afghanistan-Debatten in der Fraktion beteiligt habe.
Ramelow selbst bestritt am Montag, dass es in der Linkspartei zwei Linien bei der Afghanistan-Frage gebe. „Sofortiger Rückzug hieß noch nie: in dieser Sekunde“, sagte er der taz. Ramelow betonte, die Linkspartei sei für den Ausstieg aus Afghanistan, es müsse aber „einen Prozess geben. Wir brauchen ein Ausstiegsszenario und dürfen uns nicht fluchtartig vertreiben lassen“, so der Linksparteipolitiker. „Ich hätte dasselbe schon vor einem Jahr gesagt, da gibt es keinen neuen Sound.“ Er versicherte, dass er trotz der harschen Kritik von Lafontaine nicht zurückrudere und seine Intervention im Übrigen keineswegs als Annäherung an die SPD gemeint sei.
Ramelow bestreitet, dass es in der Partei zwei Linien bei der Afghanistan-Frage gibt
Genau dies wirft Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion und Mitglied der zentristischen Strömung Sozialistische Linke (SL), seinem Genossen vor. Die Linkspartei verlange, so Schäfer, entschlossen den „bedingungslosen Abzug“ der Bundeswehr aus Afghanistan, während die SPD den Abzug an Bedingungen koppele und in ferne Zukunft vertage. Die Anwesenheit der Nato-Truppen, so Schäfer, sei das „wesentliche Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen innerafghanischen Lösung“. Den fundamentalen Unterschied zwischen SPD und Linkspartei habe Ramelow durch seine „tölpelhafte Herangehensweise“ und „unpräzise Formulierungen“ verwischt.
Allerdings wollen auch militärkritische zivile Hilfsorganisationen wie medico international, die den Nato-Rückzug fordern, einen geplanten militärischen Abzug. Der Rückzug der Nato, so die Einschätzung von vielen Kennern der Lage, müsse durch ein verstärktes Engagment von UN und zivilen Organisationen abgepuffert werden. „Wir können nicht Hals über Kopf von heute auf morgen da raus“, sagte Medico-Chef Thomas Gebauer der taz. Die UN müsse „ein neues, anderes Mandat formulieren“. In der „Übergangsphase bis zu diesem UN-Mandat kann die Bundeswehr natürlich in Afghanistan bleiben“, so Gebauer. Auch in der Linkspartei weiß man, dass der bloße Rückzug der Bundeswehr keine Lösung ist. So viel anderes hat auch Ramelow nicht gesagt.
