corona in berlin

Linke: „Tegel endlich schließen“

Am Mittwoch treffen sich die Gesellschafter und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), um über das weitere Vorgehen in der Coronakrise zu beraten. Linke-Abgeordnete beider Bundesländer haben am Sonntag noch einmal die Forderung bekräftigt, den Betrieb des Flughafens Tegel gänzlich einzustellen.

Hintergrund ist der laut FBB auf ein bis zwei Prozent des üblichen Aufkommens geschrumpfte Flugverkehr. „Der Shutdown für Tegel ist längst überfällig“, so der Berliner Abgeordnete Carsten Schatz. Mit dem Betrieb von TXL werde Steuergeld verbrannt. Es sei nicht vermittelbar, dass die Gesellschafter der FBB eine Krisenhilfe von 300 Millionen Euro zahlten, während diese „nicht einmal die überflüssigen Kosten im eigenen Laden minimiert“.

Die Brandenburger Abgeordnete Marlen Block sagte, bis Ende Juni werde der Tegel-Weiterbetrieb unnötige Kosten von 25 bis 30 Millionen Euro verursachen. Das Geld werde anderswo als Krisenhilfe dringend gebraucht. „So hat die Landesregierung den stark angeschlagenen Nahverkehrsunternehmen bisher keinen einzigen Euro zusätzlicher Unterstützung gewährt.“

Die FBB selbst würde Tegel zumindest vorübergehend gern schließen, um Geld zu sparen – laut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup 200.000 Euro am Tag. Bislang sperrt sich dagegen vor allem der Bund als Gesellschafter, auch unter Verweis auf das neue Regierungsterminal am BER, das noch nicht den Betrieb aufgenommen hat. Laut Lütke Daldrup eine „abstrakte Diskussion“, der Umzug lasse sich zurzeit problemlos bewerkstelligen: Seit Wochen sei von Tegel keine Regierungsmaschine mehr geflogen. (clp)

Proteste gegen „Hygiene-Demo“

Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstag zu einer „Hygiene-Demo“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf den Weg gemacht. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die zwar angemeldete, aber wegen der Corona-Schutzverordnung nicht genehmigte Versammlung aufzulösen. Insgesamt wurden bei 105 Personen die Ausweise kontrolliert und Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte vor einer Teilnahme an der bereits zum fünften Mal stattfindenden „Hygiene-Demo“ gewarnt. Unter den Teilnehmenden, die vorgeblich für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit demonstrierten, befänden sich viele Verschwörungstheoretiker, verurteite Holocaustleugner und Akteure der Neuen Rechten. (epd)

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