Erneuerbare ohne FDP

ENERGIEWENDE Rösler und Lindner blasen zum Angriff auf die bisherige Ökostrom-Förderung

BERLIN dpa/rtr | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner haben einen Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestartet. Rösler nutzte den erwarteten Anstieg der Ökostromkosten, um in einem Interview mit dem Focus ein ganz neues Fördersystem zu fordern. Die Phase, in der Ökostrom als Nischenprodukt mit viel Geld gefördert werden musste, sei vorbei. Von einer Strompreisentlastung für Ärmere halte er nichts, weil dies keinen Anreiz zum Stromsparen gebe. „Das ist keine Lösung. Das eigentliche Problem ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz“, sagte der FDP-Politiker.

Lindner will das Gesetz gleich ganz abschaffen. Grund des Stromkostenanstiegs sei nämlich allein die staatliche Lenkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen könne man den Stromhändlern einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien in ihrem Stommix vorschreiben. Aus welcher Quelle sie den Ökostrom beziehen, bleibe ihnen überlassen. Dies führe automatisch zum Ausbau der günstigsten Energiequelle.

Meinung + Diskussion SEITE 10