zitat der woche:
„Die Volksinitiative ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und sie würde zu absurden Ergebnissen führen: Die geforderte Streichung der Schuldenbremse würde nämlich sogar eine Verschärfung der Kreditaufnahme-Regelungen gegenüber dem Status quo bewirken“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begründet, warum die Stadt gegen ein Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse aus der Landesverfassung vor das Verfassungsgericht zieht
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