Fünf Männer für Schwarz-Gelb

SCHLESWIG-HOLSTEIN Am Donnerstag beginnen CDU und FDP in Kiel mit ihren Koalitionsverhandlungen. Konfliktpunkte sind Innen-, Justiz- und Schulpolitik. Endergebnis der Wahl erst am Freitag nächster Woche

„Im Männerteam Carstensen/Kubicki haben Frauen nichts zu melden“

Monika Heinold, Grüne

Um 10.55 Uhr am Donnerstag geht es los. Dann werden im Hotel Kieler Yachtclub in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt CDU und FDP ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Männerrunde besteht auf Unionsseite aus Parteichef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Finanzminister Rainer Wiegard und dem Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher. Für die Liberalen verhandeln der Parteivorsitzende Jürgen Koppelin und Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Im Männerfreundschaftsteam Carstensen/Kubicki haben Frauen nichts zu melden“, spottet die grüne Abgeordnete Monika Heinold.

Die Koalitionsgespräche sollen zügig geführt werden, teilten beide Seiten am Dienstag mit. Ziel ist es, bereits am 27. Oktober das schwarz-gelbe Bündnis unter Dach und Fach zu haben und Carstensen erneut zum Regierungschef zu wählen.

Unüberbrückbare Konflikte zwischen CDU und FDP sind nicht absehbar. Unstimmigkeiten gibt es aber in der Innen- und Justizpolitik, weil sich die FDP als Bürgerrechtspartei begreift und Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten des Staates beschränken will. Umstritten ist auch die künftige Schulpolitik, weil die Liberalen die Realschule zumindest als Option befürworten. Die FDP beansprucht denn auch das Bildungsministerium. Ob sie darüber hinaus ein oder zwei weitere Ressorts – und wenn, welche – erhält, ist offen. FDP wie auch CDU haben Anspruch auf das Wirtschaftsministerium angemeldet.

Am Freitag nächster Woche will der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September feststellen. Die Mandatsverteilung ist umstritten, weil nur acht der elf CDU-Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für andere Parteien abgedeckt wurden. So bekamen CDU und FDP eine Mehrheit von drei Sitzen, obwohl sie bei der Wahl weniger Zweitstimmen erhielten als SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen. SVEN-MICHAEL VEIT