Gleich ist nicht gleich
Gerichte urteilen zur 800-Quadratmeter-Obergrenze für geöffnete Läden uneinheitlich. Bayern muss jetzt was ändern, Niedersachsen nicht
Am Montag haben Gerichte in Deutschland widersprüchlich zur umstrittene Obergrenze von 800 Quadratmetern für die Öffnung von Läden aufgrund der Coronapandemie geurteilt: Das oberste Verwaltungsgericht (VGH) in Bayern hat die Regelung gekippt, dessen niedersächsisches Pendant hat das geltende Verkaufsverbot dagegen grundsätzlich bestätigt.
In einer Einstweiligen Anordnung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag einem Antrag der KaDeWe Group statt, die in München mit dem Luxuswarenhaus Oberpollinger vertreten ist. Die Regelung in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung der Coronapandemie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, erklärte der VGH. Gegen die Entscheidung, die nur für Bayern gilt, gibt es keine Rechtsmittel.
In Niedersachsen hatten vier mittelständische Unternehmen den Antrag gestellt, die in der Metropolregion Hannover in einem Gewerbegebiet gelegene Einrichtungshäuser mit Verkaufsflächen von 25.000 bis 60.000 Quadratmetern betreiben. Aus Sicht des Gerichts verletzt das Verbot nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, auch wenn eine Ungleichbehandlung vorliege. Der Verordnungsgeber habe sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vorgebracht, die „derzeit noch als hinreichend“ anzusehen seien.
In Bayern macht der Oberpollinger trotzdem nicht sofort wieder auf. Denn der VGH sah „ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage“ davon ab, die Verordnung für die Schließung außer Vollzug zu setzen, die ohnehin nur bis zum 3. Mai gelte.
Für die Zeit danach muss die Landesregierung aber wohl nachbessern. Sie hatte die Regelung von Montag an eingeführt, um zu viel Fußgängerverkehr in den Stadtzentren zu vermeiden, der ein Abstandhalten zur Vermeidung von Infektionen erschweren würde. Die oppositionelle FDP bezeichnete die Regel als „ungerechte Murks-Verordnung“. In größeren Läden lasse sich ein größerer Abstand sogar leichter durchsetzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Korrekturen angekündigt. Diese Woche ändere sich aber nichts. „Wir überlegen uns, das wollten wir ohnehin tun, wie wir mit nächster Woche dann umgehen“, sagte Söder. (dpa, rtr)
